Aktuelles - UWG Wiefelstede

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Aktuelles

 
Juni 2017: Entscheidung gegen die Familien
 
Mit Bestürzung hat die UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Wiefelstede zur Kenntnis nehmen müssen, dass SPD und CDU sich zum Schluss gegen den Bau des neuen Kindergartens und der Kinderkrippe in Metjendorf in der vorliegenden Planung entschieden haben. Bislang war es Konsens, dass hier eine Einrichtung auf zwei Etagen entstehen soll, wie es in anderen Kommunen schon üblich ist. Die UWG-Fraktion steht auch weiter hinter dieser Planung, um schnellstmöglich den Eltern eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu schaffen.

In den bisherigen Sitzungen wurde bislang einstimmig entschieden, diesen Kindergarten zweigeschossig zu bauen um ausreichend Platz für die Außenbereiche und eine mögliche Erweiterung zu erhalten. Auch Kindergartenleitung und Elternvertretungen standen hinter diesen Planungen. Plötzlich kommt dann aber eine Kehrtwende, die dazu führen wird, dass am 01.08.2018 in Metjendorf keine zusätzlichen Betreuungsplätze fertiggestellt werden können.
 
Die vorgebrachten Gründe sind für die UWG nur schwer nachzuvollziehen: Bestehende zweigeschossige Einrichtungen haben keine Probleme mit den Fluchtwegen, diese werden entsprechend geplant. Im Übrigen sind auch Grundschulen mit Erstklässlern in mehrgeschossigen Gebäuden untergebracht. Die vorgebrachten Einwände der Feuerwehr, die bislang nur einigen Ratsvertretern der SPD bekannt sind, waren in der bisherigen Planung kein Thema. Der Bebauungsplan mit Kindergarten und Feuerwehr auf dieser Fläche wurde dann ja auch einmütig aufgestellt.
 
Dass durch die Erklärung der CDU und SPD erreichte Ergebnis wird nach Ansicht der UWG zu erheblichen Kosten für die Gemeinde führen, da die bisher auf Grund des bestehenden und von allen Parteien getragenen Bebauungsplanes durchgeführten Arbeiten gestoppt und zurückgebaut werden müssen.
 
Anschließend wird der Bebauungsplan vermutlich geändert werden müssen und eine neue Planung erstellt werden. Für die Eltern dürfte dies bedeuten, dass im Jahre 2018 keine neuen Betreuungsplätze in Metjendorf geschaffen werden.
 
Im Übrigen entfällt damit auch der geplante Platz für den Neubau des Feuerwehrhauses in Metjendorf, ein Objekt, dass gerade von der SPD im letzten Kommunalwahlkampf eingebracht wurde.
 
Ralf Becker
Fraktionssprecher                                                                   
Ratssitzung, 03.04.2017

Begründung der UWG Wiefelstede gegen die Absetzung des TOP 27 „Kostenentwicklung in der Kinderbetreuung und Anpassung der Elternbeiträge“.

Vorausschicken möchte ich, dass sich die Fraktion der UWG sehr intensiv mit der seitens der Verwaltung vorgelegten ausführlichen Beratungsunterlage zur Kostenentwicklung in der Kinderbetreuung und Anpassung der Elternbeiträge beschäftigt hat. Auf die einzelnen Positionen werden wir hier nicht eingehen. Die genannten Informationen und Zahlen sprechen für sich.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es, auch aufgrund der Haushaltslage insgesamt, zwingend erforderlich ist, sich mit den Inhalten zur Beitragsanpassung der Elternbeiträge auseinanderzusetzen und dementsprechend zielführende Beschlüsse zu fassen. Grundsätzlich hat sich die Fraktion der UWG mit dem in der Gemeinde Wiefelstede vorherrschenden Status beschäftigt.
Die seit Jahren angekündigte - von der Verwaltung in der Beratungsunterlage nur kurz skizzierte - jetzt wieder ins Spiel gebrachte Gebührenfreiheit für einen Platz in einer Kindertagesstätte konnte bislang bundes-/landespolitisch nicht umgesetzt werden. Entsprechende Rechtsvorschriften gibt es nicht. Modelle einer etwaigen Finanzierung liegen uns nicht vor und somit können sie auch nicht relevant sein für eine etwaige Diskussion, sondern tragen aus unserer Sicht eher zur Verunsicherung der Elternschaft bei. Mit anderen Worten: Eine spekulative Befassung mit der Thematik und Bewertung der Thematik wird es mit der UWG nicht geben.
Außerdem stellen sich, gesetzt den Fall, die Gebührenfreiheit würde umgesetzt, die Fragen inwieweit und in welcher Höhe die Kommunen dann gegebenenfalls beteiligt sein werden und in welchem Zeitfenster letztendlich eine geplante Gebührenfreiheit umgesetzt werden kann. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass am 2. März 2017 im Niedersächsischen Landtag ein Antrag der CDU und FDP auf Einführung der Beitragsfreiheit von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Begründung: unsolide finanziert.
Die UWG hat in der Vergangenheit immer wieder klar herausgestellt, dass für sie der Erhalt der Qualität in den gemeindlichen Kindertagesstätten Vorrang hat. Betreuungsqualität, die bezahlt werden muss. Das ist das, was auch Eltern, so denke wir, langfristig erfüllt sehen wollen. Eltern und Kinder profitieren gleichermaßen von einem gesicherten, verlässlichen und gut ausgestatteten Angebot innerhalb der Kinderbetreuung.
Anmerkung hierzu: In Kindertagesstätten werden Kinder nicht geparkt, sondern es werden auch hier die elementaren Grundsteine für eine gute Bildung und Lebensbewältigung gelegt. Dabei gilt es natürlich zu berücksichtigen, dass Standards und Anforderungen in und an die Kindertagesstätten sich im Laufe der Zeit deutlich verändert haben.
Weitere Gründe für den Verbleib des Beratungspunkts auf der Tagesordnung bzw. Diskussion des Beratungspunkts sprechen eine deutliche Sprache: Letztmalig wurde eine Beitragsanpassung im Jahr 2013 vorgenommen. Alle im Rat der Gemeinde Wiefelstede vertretenden Fraktionen waren zur damaligen Zeit darüber einig, den Elternteil an den Kindergartenbeiträgen sukzessive auf 26% anzupassen.
In diesem Fall ist es jetzt so: Gesagt und nicht getan. Mit aller Vorsicht formuliert: Eine fraktionsübergreifende politische Fehlleistung.
Jahr für Jahr haben wir seither die Jahreshaushalte der Kindergärten zur Kenntnis genommen und es wurden, trotz veränderter Verhältnismäßigkeiten keine Beitragsanpassungen vorgenommen. Eine neuerliche Veränderung ist die tarifliche Zuordnung des Fachpersonals in den Kindertagesstätten, das seit dem 01.01.2017 einheitlich nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt wird.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir im Jahr 2017 folgendes zur Kenntnis zu nehmen haben:
Der Anteil der Eltern an den Kindergartengebühren stellt sich deutlich unter 26% dar. Wir sprechen hier in einigen Einrichtungen über eine 14,16,17 und 18-prozentige Beteiligung.
Die Zuschüsse, die zum Ausgleich der Betriebskosten für die gemeindlichen Einrichtungen und darüber hinaus von der Kommune zu leisten sind, belaufen sich im Jahr 2017 auf rd. 2,5 Mill. Euro. Tendenz steigend. Da sind - auch hier je nach Einrichtung - im Höchstfall bis zu 62% für eine einzelne Kindertagesstätte.
Diese Zahlungen basieren nicht, wie wir alle wissen, auf lockeren Vereinbarungen, sondern ihnen liegen abgeschlossene Defizitverträge zu Grunde, die es Jahr für Jahr zu erfüllen gilt.
Alle Anforderungen an eine familienfreundliche Gemeinde, lassen sich nur über ein stabiles finanzielles Gerüst verwirklichen. Ein finanzielles Gerüst, zu dem auch in der momentanen Situation, die Eltern der in den Kindertagesstätten betreuten Kinder, zwingend ihren Beitrag leisten müssen.
Die UWG stellt daher folgerichtig den Antrag, den TOP 27 -Kostenentwicklung in der Kinderbetreuung und Anpassung auf der Tagesordnung zu belassen.
Wir unterstützen damit auch den Anspruch einer fairen, transparenten, öffentlichen Diskussion der Thematik, wie in der Vergangenheit in der Beschäftigung mit anderen politischen Themen auch immer wieder von der „Fraktion Bündnis 90 die Grünen“ eingefordert.

 
Mai 2016: Erweiterung Kindergarten Thienkamp
 
 
Auch vor dem Hintergrund der seit dem letzten Finanzausschuss bekannt gewordenen veränderten Haushaltssituation durch sich verändernde Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuererträge für das Haushaltsjahr 2016, wird die UWG die heutige Beschlussempfehlung zum Anbau des 3. Gruppenraums und des Bewegungsraums sowie die damit verbundenen weiteren Umbaumaßnahmen des Kindergartens am Thienkamp mittragen.
 
Die Überarbeitung des Raumkonzepts und die daraus resultierenden Anbauten eines 3. Gruppenaums und eines Bewegungsraums sind sinnvoll und sollten umgesetzt werden.
 
Voraussetzung ist allerdings, dass beantragte gesetzlich vorgeschriebene Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungs-Gesetz fließen. Erklärend hierzu sei angemerkt, dass wir über ein Kostenvolumen von insgesamt 667.000 EURO sprechen.
 
Die UWG sieht es als eine seiner verpflichtenden Aufgaben an, dafür Sorge zu tragen, dass pädagogische Konzepte im Bereich der Kindertagesstätten umsetzbar sind.
 
Aus unserer Sicht ist das nur möglich, wenn auch die räumlichen Voraussetzungen stimmig sind, d.h. Engpässen entgegengewirkt wird.
 
Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Wiefelstede heißt nicht:
 
Kinder abgeben und verwahren, sondern sie alters- und entwicklungsgerecht zu betreuen und zu bilden.
 
Heißt aber auch:
 
- Umgang mit Kindern unterschiedlicher Altersstrukturen und somit auch unterschiedlichem Erfordernissen im Bereich der Betreuung und Bildung
 
- Umgang mit Kindern ganz unterschiedlicher Entwicklungsstadien.
 
Dazu müssen zeitgemäße Voraussetzungen geschaffen werden:
 
Kinder brauchen Raum für Bewegung. Nur so kann Entwicklungsverzögerungen begegnet werden.
 
Raum als Treffpunkt für kindgerechte Veranstaltungen und Feierlichkeiten, Raum für Gruppenübergreifende Elternabende ist ebenso erforderlich.
 
Dabei haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass sich im Wandel der Zeit gesellschaftliche Strukturen/Familienstrukturen verändert haben.
 
Im täglichen Ablauf rücken für die Kindergartenleitungen bzw. Mitarbeiter immer mehr Verwaltungstätigkeiten in den Vordergrund, so dass separate Räumlichkeiten für Büroarbeiten, Aufnahmegespräche, Arbeitsgruppen, Mitarbeitergespräche, Besuchergespräche, Vorbereitungsgespräche zwingend erforderlich sind.
 
 
Ein weiterer entscheidender Aspekt, welcher die Erweiterung des KIGA Thienkamp untermauert, ist hierbei die Entwicklung der Kinderzahlen für die kommenden Jahre. Allein für das Kindergartenjahr 2017 fehlen bereits 7 Kindergartenplätze.  Eine Einrechnung der Kinder, die aus Flüchtlingszuzug in unsere Gemeinde gekommen sind, konnte bisher nicht umgesetzt werden.
 
Auch zu berücksichtigen ist, dass Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz haben und diesen Anspruch gegebenenfalls gerichtlich geltend machen können.
 
Die UWG unterstützt nachdrücklich eine vernünftige und zukunftsorientierte Ausstattung der gemeindlichen Kindergärten und setzt sich für die Umsetzung der erforderlichen Baumaßnahmen beim Kindergarten Thienkamp ein.
 
Außerdem setzt sei sich nach wie vor dafür ein, dass Eltern und Kinder zumutbare Wege zu den Einrichtungen zurücklegen müssen, d.h. Kindergartenplätze vor Ort schaffen.
 
Im Übrigen erfordert Ausweisung von Baugebieten immer auch eine Anpassung im infrastrukturellen Bereich.
 
In Vorbereitung der Entscheidungsfindung fand ein Vororttermin beim Kindergarten statt. Dafür abschließend unser Dank an Verwaltung und Kindergartenleitung für die Organisation dieses Termins, der nochmals die Erfordernisse eines An- und Umbaus des Kindergartens Thienkamp deutlich werden ließ.
 
Zum Bauvorhaben selbst ist vielleicht noch ergänzend zu erwähnen, dass die UWG einen separaten Eingang für den Bewegungsraum im Außenbereich favorisieren würde. Damit der Bewegungsraum   Öffentlichkeit für entsprechende Sportangebot zugänglich gemacht wird.
 
Mai 2016: Beratende Mitgliedschaft im Seniorenbeirat

 
Gemäß §71 VII des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist es möglich beratende Mitglieder in die unterschiedlichen Ausschüsse mit aufzunehmen.

 
Vertretungen sind hier zu finden:
 
- Jugend- und Sozialausschuss (Seniorenbeirat, Jugendliche, Kindergärten)
 
- Bau- und Umweltausschuss (Jägerschaft, Agenda 21)
 
- Schulausschuss (Schüler-, Eltern-/Lehrervertretungen)
 
- Feuerwehrausschuss (Gemeindebrandmeister)

 
Ein dazu während der letzten Ratssitzung am 25.04.2016 dies bezüglich vorgelegter Antrag der SPD-Fraktion, man möge Mitglieder des Seniorenbeirats in allen Ausschüssen zulassen, wurde von der UWG aus Gründen der Gleichbehandlung abgelehnt.
 
Die UWG Fraktion folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, auf Vertagung der Beratung in den sich im Herbst neu zu konstituierenden Rat mit folgender Begründung:
 
Es ist richtig, dass die Gemeinde Wiefelstede unter Einbeziehung des Seniorenbeirats dem demografischen Wandel Rechnung tragen muss.
 
Im Rahmen dieses Ansinnens haben in der Vergangenheit ebenso unter Einbeziehung des Seniorenbeirats viele unterschiedliche Veranstaltungen zu diesem umfangreichen Thema stattgefunden.
 
- Seniorenpolitischer Workshop
 
- Seniorenpolitischer Arbeitskreis
 
Ergebnisse dieser Veranstaltungen wurden in aller Regelmäßigkeit auf Ebene des Jugend- und Sozialausschusses vorgetragen.
 
Insofern halten wir es für richtig und wichtig sich in der nächsten Ratsperiode mit dem Thema der Mitgliedschaft des Seniorenbeirats im Sport- und Kulturausschuss, Straßen- und Verkehrsausschuss und im Bau- und Umweltausschuss nochmals ausführlich zu beschäftigen. Ein Meinungsaustausch auch zu diesem Thema mit Vertretern des Seniorenbeirates sowie Mitgliedern der UWG wird in absehbarer Zeit stattfinden.
 
Wir sollten aber  von der einseitigen Betrachtung durch die Fraktion der SPD zwingend abweichen und in die Beratung auch mit einfließen lassen, dass es noch weitere Interessengruppen gibt, die ebenfalls einen hohen Stellenwert und eine hohe Relevanz für und in unserer Gemeinde haben.
 
Angeführt seien hier beispielhaft: Die Heimat- und Ortsbürgervereine, die unterschiedlichen Musikalischen Gruppierungen, die Sportvereine (Sport- und Kulturausschuss)
 
Die Feuerwehren (Straßen- und Verkehrsausschuss/beratend im Bereich der Verkehrssicherheit).
 
Daher weist die Fraktion der UWG nachdrücklich darauf hin, während folgender Beratungen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung gegenüber allen gemeindlichen Institutionen zu beachten.


 
Mai 2016: Raumkonzept Grundschule Wiefelstede/Oberschule Wiefelstede

 
Hier: Kostenermittlung/-darstellung möglicher Bauabschnitte

 
Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Erstellung eines Raumkonzepts für Schulen, in diesem Fall Grundschule Wiefelstede und Oberschule Wiefelstede, eng an die pädagogische und konzeptionelle Entwicklung einer Schule gebunden ist.
 
Die unabhängige Wählergemeinschaft wird es tunlich unterlassen sich in die pädagogische Arbeit der Schulen einzumischen, dass darf und kann nicht unsere Aufgabe sein.
 
Wir haben langfristig allerdings ein Augenmerk darauf zu legen, dass der schnelllebige Schulalltag für unsere Kinder in einem optimalen Umfeld gestaltet werden kann. Dabei sind sich ändernde Schülerzahlen, der Einführung der Inklusion und Ganztagsbeschulung und fehlender Gruppen- und Fachräume/Naturwissenschaftlicher Räume mit zu betrachten. Die Gemeinde als Schulträger ist hier gefordert, angemessene räumliche Voraussetzungen zu schaffen.
 
Das vorliegende Konzept wurde ausgehend von einer künftigen 3-zügigkeit der Grundschule Wiefelstede erstellt, die waren, auch in Abstimmung mit der Schulleiterin Frau Dr. Held, prognostizierte Zahlen für die Zukunft. Allerdings zeigen die neusten Zahlen, dass auch mittelfristig mit einer 4-zügigkeit zu rechnen ist. Um ein von der Schulleitung und den Elternvertretern gewünschtes sinnvolles Konzept umsetzen zu können und eine zukunftsorientierte Grundschule zu schaffen, muss dieses Konzept angepasst werden. Nach derzeitiger Schätzung belaufen sich die dafür zu veranschlagenden Kosten dann ca. 3,2 Mio €.
 
Die UWG stellt sich den erwähnten Aufgaben, um für unsere Kinder einen möglichst optimalen Start zu ermöglichen. Diese erforderliche Summe muss langfristig gesehen sicherlich investiert werden.
 
Dabei zur Kenntnis nehmen, dass Kommune weitere Pflichtaufgaben wahrnehmen muss. U.A. -wie bereits in heutiger Ratssitzung erörtert- im Bereich der Kindergärten.
 
Die UWG hat als Fazit der Beratungen im letzten Schulausschuss beantragt, noch in diesem Jahr zwingend notwendige Maßnahmen umzusetzen. Hierzu gehören die Installation von Schallschutzmaßnahmen und die Einrichtung eines behindertengerechten Sanitärraumes mit Wickelmöglichkeiten, um insoweit auch die inklusive Arbeit an der Schule zu unterstützen. Dafür entstehen zunächst Kosten von ca. 90.000 EURO.
 
Für die Folgejahre werden dann Mittel für die Realisierung weiteren erforderlichen Bauabschnitte in das Investitionsprogramm des Haushalts mit aufgenommen. In welchem Umfang und Zeitrahmen eine Realisierung möglich und finanzierbar ist, muss dann in der weiteren Gremienarbeit erörtert werden. Entsprechende Maßnahmebeschlüsse sind zu gegebener Zeit zu fassen.
 
Wichtig bei der Entscheidungsfindung war der UWG auch den Vorstellungen der Schulleitung (Frau Dr. Held) nachzukommen und diese zu unterstützen. Frau Dr. Held hat  in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass dem Bedarf an kleineren Räumlichkeiten Vorrang eingeräumt werden sollte.



März 2016: Besuch der Staudengärtnerei Wichmann
Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Wiefelstede hat mit Blick auf die eventuelle Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 142 "Wiefelstede Nord" die Staudengärtnerei Wichmann besucht, um sich ein Bild von den dortigen Arbeitsabläufen und den mit einer Wohnbebauung unweigerlich für den Betrieb entstehenden Auswirkungen zu machen.

Schon in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29. Februar hatte Enno Kruse erklärt, dass die Fraktion der UWG Wiefelstede der Aufstellung eines Bebauungsplans an dieser Stelle nicht zustimmen werde. Dieses Meinungsbild wurde durch die Besichtigung des Areals der Staudengärnterei Wichmann gefestigt.

In einem Gespräch mit Ursel Wichmann, Wiebke Wichmann und Sylke Kujawski wurden die Schwierigkeiten  und Bedenken, die mit einer Bebauung für die Gärtnerei Wichmann und weitere angrenzende landwirtschaftliche Betriebe einhergehen, deutlich.

Der Ausbildungsbetrieb Staudengärnterei Wichmann bewirtschaftet eine Fläche von ca. 5 Hektar und bietet eine Planzenvielfalt von 2.200 Arten und Sorten. Es werden jährlich ca. 2 Millionen Stauden produziert. 40 Mitarbeiter sind für die Gärtnerei tätig. Der Betrieb wurde im Jahr 2013 von Wiebke Wichmann übernommen und weist mittlerweile auch eine Verkaufsfläche für den Privatverkauf vor.

Als problematisch für die an den Betrieb direkt anschließende Bebauung wurde unter anderem der durch die notwendige automatische Beregnungsanlagen entstehende Lärm angesehen. Lärm, der sowohl an Wochenenden als auch in der Nacht entstehen kann. Hinzu kommen Lärmbelästigungen für die Bewohner des Plangebietes durch vorhandene landwirtschaftliche Betriebe und die Nähe zum Swemmbad Wiefelstede.

Für die Staudengärtnerei Wichmann bedeutet die Ausweisung der Wohnbaufläche für ca. 50 Wohneinheiten: Verlust von Pachtfläche.
Dieser Verlust würde dazu führen, dass der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich zu führen wäre und in allen Bereichen erhebliche Einschneidungen zu verkraften hätte. Eine Aufrechterhaltung des Betriebes in seiner jetzigen Form wäre nicht mehr möglich.
 
Ursel Wichmann und Wiebke Wichmann wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, das eine Aussiedlung von Betriebsfläche nicht möglich sei und vielmehr zur Zersplitterung des Betriebes führen würde. In der Vergangenheit getätigte Investitionen (u.a. für Beregnungsanlage und Schattenhalle) würden keinen Nutzen mehr erbringen. Es käme zwangläufig zu Entlassungen von langjährig Beschäftigten. Eine geplante Aufstockung der Ausbildungsplätze könnte ebenfalls nicht realisiert werden.
 
Ralf Becker - Fraktionsvorsitzender der UWG - machte deutlich, dass eine Bebauung zur Folge hätte, dass das gesamte Gelände mit einem Zaun zu sichern wäre, um zu verhindern, dass Kinder aus dem Neubaugebiet sich Zugang zu dem Gelände der Staudengärtnerei verschaffen. Es entstehen für die Gärtnerei somit zusätzliche, außerplanmäßige Kosten.
 
Die Unabhängige Wählergemeinschaft wird sich aus vorgenannten Gründen an einer betrieblichen Einschränkung der Staudengärtnerei Wichmann, die sehr offensichtlich die Existenz des Betiebes insgesamt gefährden würde,was im übrigen auch für die im Umfeld befindlichen landwirtschaftlichen Betriebe gilt, nicht beteiligen.
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