Pressemitteilung zum Bürgermeisterkandidaten Ralf Becker

Wiefelstede, 25.05.2021

 

 

Pressemitteilung Ralf Becker wird Bürgermeisterkandidat der UWG

 

Die UWG Wiefelstede tritt mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl im September an.

Ralf Becker kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in Wiefelstede. Die UWG stellt mit ihm einen Kandidaten auf, der über eine langjährige politische Erfahrung im Wiefelsteder Gemeinderat und im Ammerländer Kreistag verfügt. Aber auch die Abläufe in der Kommunalverwaltung sind dem 60-jährigen Wiefelsteder nicht fremd. In seiner beruflichen Tätigkeit hat er langjährig in verschiedenen Stäben mit unterschiedlichsten Behörden zusammengearbeitet und die Behördenstrukturen kennen gelernt.

Beruflich ist Ralf Becker Polizeibeamter, leitet den Einsatz- und Streifendienst beim Polizeikommissariat Bad Zwischenahn. Er hat dadurch beruflich viele Berührungspunkte mit der Gemeinde Wiefelstede und kennt beispielsweise die Verkehrsproblematik in der Gemeinde aus erster Hand.

Ralf Becker ist verheiratet und hat drei inzwischen erwachsene Söhne. Sein Hobby ist die Musik, so ist er bereits seit 45 Jahren Mitglied im Spielmannszug Wiefelstede (heute Brass and More). Als „exotisches“ Instrument beherrscht er den Dudelsack. Im vielseitigen Vereinsleben engagiert er sich neben dem Vorsitz im Spielmannszug auch im Ortsbürgerverein Wiefelstede.

Ralf Becker tritt dafür ein, die Politik offen zu gestalten und den Bürger bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Ansatzpunkte gibt es dazu in der Gemeinde im Moment sehr viele:

Die Ausweisung von Baugebieten muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Umweltbewusstseins müssen hier künftig auch neue Wege wie Innenverdichtung, komprimierte Bauweise und alternative Energiekonzepte diskutiert werden. Wichtig wird es auch werden, gerade für junge Menschen kostengünstige „Single-Wohnungen“ zu schaffen. Dabei muss es aber immer darum gehen, dass Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden, auch wenn die Ergebnisse nicht immer den verschiedenen Interessen aller entsprechen können.

Ganz klar bekennt sich Ralf Becker zur Schullandschaft in Wiefelstede. Neben den Grundschulen leistet die Oberschule in Wiefelstede gute Arbeit. Ab diesem Sommer wird hier das Konzept umgestellt, jetzt brauchen Schüler, Eltern und Lehrer die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln. Dem steht sicher nicht entgegen, andere Schulformen zu betrachten, aber fortlaufende Änderungsanträge verunsichern Schüler und Eltern.

Kindertagesstätten müssen in ausreichender Zahl vorgehalten werden, damit eine gute Kinderbetreuung gewährleistet ist. Aber neben den Gebäuden gehört dazu auch ausreichendes Fachpersonal, damit eine qualifizierte Betreuung gewährleistet ist.

Im Bereich der Feuerwehr sind die  Anforderungen an die vielen Kameradinnen und Kameraden weiter gestiegen. Die Umsetzung des vorliegenden Feuerwehrbedarfsplanes wird eine große finanzielle Herausforderung der kommenden Jahre sein. Die Umsetzung muss im Zusammenwirken mit dem Gemeindebrandmeister und den Ortsbrandmeistern geschehen.

All dies steht und fällt natürlich immer mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Der Haushalt der Gemeinde kann nach seiner Ansicht durchaus als angespannt betrachtet werden. Die Folgen der Corona-Pandemie werden diese Situation sicher nicht verbessern. Steuererhöhungen dürfen aber nur das allerletzte Mittel sein. Gerade die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer belasten Landwirte und Gewerbetreibende neben den Folgen der Corona-Pandemie und der derzeitigen prekären Situation in der Landwirtschaft nicht im unerheblichen Maße.

Weitere Informationen zu seinen Zielen finden sich im Internet unter www.becker-wiefelstede.de


Keiner fällt dem Bürgermeister in den Rücken


In der Presse hat die CDU kürzlich Stellung zum derzeitigen Bebauungsplanverfahren "Ofener Bäke" in Metjendorf bezogen. Dazu einige Anmerkungen der UWG:

Gegen den Ankauf der Fläche haben seinerzeit nicht nur "Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt. Hätte die Fraktionssprecherin der CDU die Protokolle über den Ankauf der Flächen aus dem Jahr 2018 gelesen, wäre ihr aufgefallen, dass nicht nur Bündnis 90 / Die Grünen gegen den Ankauf gestimmt haben können. Auch die Mitglieder der UWG-Fraktion haben zu diesem Zeitpunkt den Ankauf der Flächen zwischen Ofener Bäke und Pohlstraße abgelehnt. Auch kann keine Rede davon sein, dass man dem Bürgermeister nun in den Rücken fällt. Nachdem das Gelände angekauft war, hat die UWG sich im letzten Jahr dazu durchgerungen, in das Bauplanverfahren zu gehen. Ziel war es, die Argumente der Anwohner, aber auch der Fachbehörden zu sammeln und zu bewerten. Nach Ansicht der UWG ist ein solches Verfahren ergebnisoffen. Es kann also durchaus dazu führen, dass eine Planung nicht weiter verfolgt wird. Genau dies ist nach Ortstermin und Anhörung von Anwohnern  auch für die UWG in diesem Baugebiet der richtige Weg und entspricht wohl gelebter Bürgerpolitik.


Baugebiet Metjendorf "Ofener Bäke" - UGW setzt sich für Verkleinerung ein


Die Gemeinde Wiefelstede plant derzeit die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Metjendorf an der  in Ofener Bäke. Auch aus Sicht der UWG ist dieses Vorhaben nicht einfach und im Zuge der Planung sind viele Fragen zu beantworten. Neben dem wieder einmal erheblichen Landschaftsverbrauch stellt sich auch die Erschließung dieses möglichen Baugebietes als schwierig heraus. Die Fraktionsmitglieder Sylvia Bäcker, Jan-Gerd Helmers und Enno Kruse sowie der Sprecher der Fraktion, Ralf Becker, haben sich jetzt vor Ort mit der Situation befasst. Dabei wurde auch das Gespräch mit Anliegern des Ilexweges sowie der Aktion "Sicherer Schulweg" gesucht. Viele gute Argumente wurden in diesen Gesprächen vorgetragen, die die Fraktionsmitglieder in ihren Beratungen berücksichtigen werden. Klar zu erkennen war in diesen Gesprächen, dass die Erschließung dieses Gebietes erhebliche Auswirkungen auf bestehende Straßen und Siedlungen haben wird. Ob das geplante Baugebiet überhaupt so umgesetzt werden kann, müssen die weiteren Beratungen sowie das Verkehrsgutachten zeigen.


Ergänzung:

Die UWG wird sich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die Größe des Plangebietes reduziert wird. Lediglich der Bereich um den geplanten Kindergarten herum soll weiter beplant werden. Die Fläche zwischen der Ofener Bäke und der Pohlstraße soll nach dem Willen der UWG nicht weiter überplant werden. Die Eingriffe in die Natur erscheinen hier zu hoch, eine geordnete Erschließung gerade unter Einbeziehung des Ilexweges und der Pohlstraße können sich die Fraktionsmitglieder nicht vorstellen. Welche Auswirkungen das verbleibende Baugebiet auf Metjenweg und Schulweg haben, muss in einem Verkehrsgutachten geklärt werden. Nach Fertigstellung des Baugebietes muss die Situation beobachtet werden und ggf. neu geregelt werden. Dies ist bei der weiteren Planung des Baugebietes bereits zu berücksichtigen.


Keine Ruhe in der Schullandschaft - UWG steht zur Oberschule




Wieder einmal stellt die SPD einen Antrag auf Einrichtung einer IGS in Wiefelstede. Seit dem letzten, auch von vielen Eltern abgelehnten Antrag, haben die Argumente sich nicht geändert.

Natürlich steht es jeder Partei frei, Anträge zu stellen. Allerdings hat im vergangenen Jahr ein Arbeitskreis sich mit der Situation an der Oberschule Wiefeklstede befasst. Dabei hat die Oberschule ein geändertes Konzept vorgestellt, nach dem die Schule ab dem Sommer starten soll. In dem Arbeitskreis war man sich einig, dass man die Wirkungen dieses neuen und überzeugenden Konzeptes abwarten will und die weitere Entwicklung der Schülerzahlen betrachten will. Dem Arbeitskreis gehörten auch Vertreter der SPD an.

Die UWG steht zu diesem Vorgehen.  Die Oberschule Wiefelstede leistet gute Arbeit. Welche Auswirkungen das neue, klassenbezogene Konzept und die vermutlich geänderten Unterrichtsanfänge haben, sollten wir erst einmal betrachten. Durch den Antrag der SPD werden die Eltern wieder verunsichert, welche Schulform in Wiefelstede in Zukunft vorgehalten wird. Für die SPD scheint die IGS ja die einzig wahre Schulform zu sein. sollte in Wiefelstede tatsächlich eine IGS eingeführt werden, werden weiterhin Kinder der Schullandschaft Wiefelstede den Rücken kehren, denn nicht alle Eltern stehen hinter einer IGS.

Die UWG möchte keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern führen. Uns ist es wichtig, dass Eltern für ihre Kinder eine verlässliche Schullandschaft vorfinden. Wichtiger ist es der UWG im Moment, dass die Gemeinde als Schulträger alle erforderlichen Mittel bereit stellt, damit ein attraktiver und Zukunftsorientierter Unterricht stattfinden kann. Die ersten Schritte in Richtung eines digital unterstützten Unterrichts sind getan, für die Gebäude gibt es weitere Pläne.


Anmerkungen zum Haushalt 2021

Seit der ersten Beratung im Haushaltsschuss konnte das Defizit glücklicherweise von 2,7 Mio € auf nunmehr gut 500 000 € gesenkt werden. Dies ist aber nicht allein den Bemühungen der Gemeindeverwaltung und des Rates zu verdanken, auch die erhebliche erhöhte Schlüsselzuweisung hat es uns möglich gemacht, diesem Plan zuzustimmen.

Aber es ist ein Plan, der steten Änderungen unterworfen ist. Ob die Einnahmen der Gewerbesteuern weiter so fließen wie vorausgesagt bleibt abzuwarten. Die möglichen weiteren Folgen der Corona-Pandemie können hier schnell zu gravierenden Änderungen führen.

Aber auch die weiteren Entscheidungen der Gremien der Gemeinde Wiefelstede können diesen Plan beeinflussen. Bewusst spreche ich hier die Diskussion um die Beschaffungen für die Feuerwehr an. 

Wir wertschätzen die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ausdrücklich und wie dem Gemeindebrandmeister liegt uns die Gesundheit der freiwilligen Helfer sehr am Herzen.

Den einstimmig verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan halten wir für wichtig und wollen alles dazu beitragen, ihn möglichst umfassen umzusetzen.

Bedingt durch die Pandemie wurde aber die letzte Sitzung des Feuerwehrausschusses in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden verschoben. Deshalb wurde auch nicht weiter über das neu vorgelegte Beschaffungskonzept beraten. Dieses Konzept wurde somit auch noch nicht auf den Weg gebracht. Hätte man bei der Verschiebung der Sitzung die Brisanz seitens des Ausschussvorsitzenden erkannt, wäre sicher eine Verschiebung in den Dezember möglich gewesen, ggf. hätte die Sitzung auch stattfinden können.

Bei Betrachtung des Konzeptes sehe ich aber, dass die Fahrzeugbeschaffungen mit dem Baujahr 2022 gekennzeichnet sind, ledig Planung, Ausschreibung und Bestellung sollen nach dem Konzept 2021 erfolgen.

Diese Schritte sollten auch möglich sein, wenn die Haushaltsplanung heute verabschiedet wird. Ggf. muss man sich dann tatsächlich über einen Nachtrag unterhalten.

Der Blick in die Folgejahre macht aber zumindest nachdenklich. Wir weiter defizitäre Haushalte vorlegen müssen. Es bleibt unsere Aufgabe, sparsam mit den uns anvertrauten Steuergeldern umzugehen und jede Ausgabe zu prüfen.

Aber wir bleiben auch bei unseren Zielen, die Schulen entsprechend auszurüsten und den Kindern einen guten Start in ihre Zukunft zu ermöglichen. Vorgeschaltet sind die Kindergärten und Kindertagesstätten, die wir weiter bauen und ausbauen müssen und wollen. Durch Veränderungen in der Trägerschaft und nicht zufrieden stellenden Mietpreisverhandlungen mit der Kirchengemeinde Ofen bleibt auch hier wohl nur der Neubau eines Kindergartens übrig.

Dieser Neubau ist unabhängig davon erforderlich, dass wir neue Baugebiete ausweisen wollen. Menschen, und gerade jungen Familien, preisgünstiges Bauland zu Verfügung zu stellen muss weiter unser Ziel sein. Aber dies kann und darf nicht um jeden Preis geschehen. Ein Bauplanverfahren zu eröffnen heißt nicht immer, dass dort am Ende auch gebaut wird. Wenn es gewichtige Gründe gegen eine Bebauung gibt, müssen wir uns darüber unterhalten und eine Lösung finden.