Rede des Fraktionssprechers Ralf Becker zum Haushaltsplan 2024:

Wie in jedem Jahr im Dezember kommt der Rat der Gemeinde Wiefelstede zusammen, um u. a. den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu verabschieden. Die Entwicklung des Zahlenwerkes, das uns hier vorliegt, ist eigentlich auch in jedem Jahr gleich:
Nachdem zunächst ein Defizit von 3,8 Mio. € errechnet worden war, wurden verschiedene Ausgabepositionen im Haushaltsplan nochmals überprüft und teilweise verschoben. Durch die immer erst im November bekannten Schlüsselzuweisungen und vorliegenden Gewerbesteuerveranlagen konnte dann Ende November auch die Einnahmeseite neu berechnet werden, wodurch sich ein verändertes, positiveres Zahlenwerk ergibt.
Jedoch sind wir trotz der verbesserten Einnahmeerwartungen immer noch nicht in der Lage, unsere quasi laufenden Kosten mit den Einnahmen zu bezahlen. Da fehlen uns eigentlich 130 000 €, die wir aus der Rücklage nehmen. Ein zumindest fiktiver Ausgleich gelingt damit und wir könnten uns entspannt zurücklehnen.
Jetzt taucht natürlich die Frage auf: Wo bleibt denn das ganze Geld? Jahr für Jahr steigen die Einnahmen, und trotzdem reicht es nicht. Gerade in den sozialen Medien, den Stammtischen der modernen Zeit, kommt immer wieder die Forderung: Da sollen die doch mal vernünftig sparen. Konkrete Vorschläge kommen dann leider nicht.
Wir wollen alle eine gut funktionierende Verwaltung haben, die ihre Arbeit zügig und umfassend erledigt. Unsere Straßen, Wege und Plätze sollen in einem guten Zustand sein, die Gebäude, gerade Schulen, Kindergärten und Sporthallen, sollen gepflegt und sauber sein. Das kann aber nur mit ausreichend Personal sichergestellt werden, das angemessen bezahlt wird. Fast siebeneinhalb Mio. € zahlen wir für das Personal, das in der Gemeinde Wiefelstede noch nicht üppig aufgestellt ist. Hier gab es eine Steigerung von 600 000 € durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bundes- und Landespolitik haben dafür gesorgt, dass die Kindergartenplätze auch kostenfrei für die Eltern sind. Dies ist zunächst einmal sehr gut, und wird auch durch uns nicht in Frage gestellt. Allerdings haben diese Politiker sich dafür feiern lassen, die Rechnung zahlt aber die Kommune aus der Gemeindekasse. Das sind für Wiefelstede dann einmal fast fünf Mio. €.
Die gestiegenen Energiekosten machen auch vor der Gemeinde nicht halt. Rathaus, Kindergärten und Schulen müssen beheizt werden, ebenso wie die Bäder und Sportanlagen. Die Steigerungen in den Energiekosten, die wir im eigenen Haushalt erlebet haben, treffen die Gemeinde natürlich ebenso.
All dies führt dazu, dass auch die gestiegenen Einnahmen nicht ausreichen. Wo dort nun gespart werden soll, erschließt sich mir nicht. Blieben die freiwilligen Leistungen der Gemeinde: Sportförderung, Kulturförderung streichen? Dies ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg, den Haushalt zu sanieren.
Wenn Sparen aber in diesem Bereich im erforderlichen Maß nicht möglich ist, müssten eigentlich die Einnahmen erhöht werden. Das Rechnungsprüfungsamt mahnt dies in den Prüfberichten zum Haushalt schon seit vielen Jahren an.
Damit wären wir dann bei dem ratspolitischen Unwort „Steueranpassungen“. Wäre eine Möglichkeit gewesen, dem Haushaltsausgleich näher zu kommen. Ich hätte mir durchaus eine lebhafte Diskussion über das Thema gewünscht. Da jedoch schon frühzeitig abzusehen war, dass es keine Einstimmigkeit hierfür gibt, wurde die Option nicht in den Haushaltsplan aufgenommen und nicht weiterverfolgt.
1,4 Millionen € beträgt das planerische Defizit des Gesamthaushaltes im kommenden Jahr, da wir auch viele Investitionen vor uns haben. Eine Zahl, bei der einige schon fast aufatmen. Hätte ja schlimmer kommen können.
Eine leistungsstarke Feuerwehr benötigt entsprechende Fahrzeuge, Ausrüstung und Gebäude und sollen sie bekommen. Unsere Straßen, gerade in den Außenbereichen, befinden sich Dank kontinuierlicher Sanierung, in einem guten Zustand. Davon können andere Gemeinde durchaus noch lernen.
Viel Geld nehmen wir in die Hand, um unsere Schulen zukunftsfähig aufzustellen. Das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, aber auch das Geld der Gemeinde ist endlich. Von Inklusion spricht heute glücklicherweise keiner mehr, sie wird als selbstverständlich gelebt, und das ist gut so. Eine Ganztagsbetreuung gehört heute zum Schulalltag dazu. Um all das zu gewährleisten, müssen sich aber auch die Schulgebäude anpassen. Auch zur Umsetzung dieser landespolitischen Vorgaben müssen wir erhebliche Kosten tragen, auch wenn es da inzwischen Zuschüsse von Land und Bund gibt.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass es an Wohnungen fehlt. Die Gemeinde stellt, in überschaubarem Maße, Baugebiete zur Verfügung, damit Familien Wohnhäuser bauen können. Auch die Erschließung dieser Baugebiete kostet Geld, das erst in den Folgejahren wieder durch den Verkauf erstattet wird.
All diese beschlossenen Maßnahmen ergeben dann am Ende das erwartete Defizit von 1,4 Mio. €.
Wie gehen wir damit um? Ich höre Stimmen, die sagen: Das wird schon gut gehen, In den letzten Jahren haben wir auch mit einem Minus geplant und am Ende des Jahres hatten wir einen Überschuss. Ich halte diese Herangehensweise für leichtfertig. Die wirtschaftliche Entwicklung scheint sich nun doch angesichts weltweiter Krisen abzuflachen, mit Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.
Andere sagen, das ist ja nur ein Plan, das kann sich ja ganz anders entwickeln. Das ist sicherlich richtig. Der Haushaltsplan sollte aber doch eigentliche eine Aufstellung der Aufgaben und vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinde sein, in dem die Finanzierung und Deckung des Finanzbedarfs nachgewiesen wird. Wir sollen damit auch zum Ausdruck bringen, in welche Richtung wir die Gemeinde entwickeln wollen und wie wir mit den uns vom Bürger anvertrauten Steuergeldern umgehen wollen.
Bei Durchsicht des Investitionsplanes sind uns aber Positionen aufgefallen, die wir als UWG im kommenden Jahr noch nicht umsetzen wollen. Die Aufstellung der Investitionen sieht aus meiner Sicht eher aus wie eine Geburtstagswunschkiste bei Raiffeisen: Es wird erst einmal vieles reingepackt und dann sehen wir, was wir brauchen.
Der zweite Bauabschnitt Grote Placken ist aus unserer Sicht in 2024 nicht erforderlich, ebenso zweifeln wir an, dass es zu einem solch erheblichen Ankauf von Gewerbeflächen kommen soll. Hier haben wir andere Ziele und hätten diese Maßnahmen gerne ausgeplant.
Im Finanzausschuss wurde deutlich, dass dies denn doch nicht so einfach ist.
Leider sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, diese Positionen auf Grund des engen Zeitfensters noch zu korrigieren. Dabei wurde dieser enge Zeitplan von der Verwaltung aufgestellt. Es muss aber möglich sein, in öffentlichen Beratungen zu neuen Erkenntnissen zu kommen und diese als Anträge zu formulieren.
Da werden wir den Beratungsfahrplan im kommenden Jahr noch einmal überarbeiten müssen.
Wir werden aber auch als Ratsmitglieder künftig frühzeitig und akribischer in den Plan schauen müssen, damit bei den Investitionen nicht der Eindruck einer “Wunschbox” entsteht, sondern die Maßnahmen abgebildet werden, die wir auch umsetzen wollen.
Damit die Gemeinde aber im kommenden Jahr sofort handlungsfähig ist und wichtige Maßnahmen wie Feuerwehrhaus Süd oder die geplanten Fotovoltaikanlagen in Angriff genommen werden können, stimmen wir nach reichlichen Diskussionen diesem Haushalt zu.
Ich danke allen, die an der Erstellung und an den Änderungen dieses Haushaltsplanes beteiligt waren. Uns allen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit, in der wir auch ein wenig Zeit finden sollten, über unseren Umgang miteinander nachzudenken. Das Durchstecken von Informationen aus vertraulichen Sitzungen an die Presse beispielsweise dient sicher nicht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wenn dann noch die Grundzüge unabhängiger Politik, nämlich das Fehlen jeglichen Fraktionszwanges oder auch das Auswerten von Argumenten bis hin zur finalen Entscheidung als “Fähnlein im Wind” dargestellt werden, sind wir wohl an einem Punkt angelangt, an dem Ratsarbeit keinen Spaß mehr macht.
Lassen Sie mich schließen mit einigen Zeilen aus dem Gedicht “Meine ‘Seele hat es eilig” von Mario de Andrade:
“ ...Ich habe keine Zeit für endlose Konferenzen, bei denen die Statuten, Regeln, Verfahren und internen Vorschriften besprochen werden, in dem Wissen, dass nichts erreicht wird.
...
Ich will nicht in Besprechungen sein, in denen aufgeblasene Egos aufmarschieren.
Ich vertrage keine Manipulierer und Opportunisten.
Mich stören die Neider, die versuchen, Fähigere in Verruf zu bringen, um sich ihrer Positionen, Talente und Erfolge zu bemächtigen.
...
Ich möchte mit Menschen leben, die sehr menschlich sind. Menschen, die über ihre Fehler lachen können, die sich nichts auf ihre Erfolge einbilden.
...
Es ist das, was das Leben lebenswert macht.




 

Rebecca von Nethen ist neue Vorsitzende der UWG Wiefelstede

Neuwahlen standen auf der Tagesordnung der UWG Wiefelstede am 13.02.2023.  Mit der ersten Vorsitzenden Rebecca von Nethen und der zweiten Vorsitzenden  Sylvia Bäcker hat es einen Wechsel der Führungspersonen gegeben, die gemeinsam die Arbeit in der UWG weiterführen werden. Enno Kruse hat nach 10 Jahren als Kassenwart sein Amt abgegeben. Schriftführerin Katharina Thüer wurde einstimmig als Kassenwartin gewählt. Anke Würdemann als erste Beisitzerin und Jan-Gerd Helmers als zweiter Beisitzer vervollständigen den Vorstand.