Aktuelle Themen aus der Gemeinde:
Haushaltsplan 2025
Große Diskussionen um den Haushaltsplan für dasJahr 2025. 1,4 Millionen € fehlten schon bei den laufenden Verwaltungsausgaben wie Löhne, Energie oder kostenlose Kindergartenplätze. Dieses Geld muss die Gemeinde irgendwie erwirtschaften, in den Ausgben für diesen Bereich ist sparen schlech möglich, will man nicht die Sportförderung einstellen oder die Bäder schleßen.
Deshalb hat die UWG einer leichten Anpassung der Gewerbesteuer von 350 Prozentpunkten auf 360 Prozentpunkten zugestimmt. Wir nehmen den Haushaltsplan ernst und drücken damit aus, wie die Finanzen sich in den kommenden Jahren entwickeln sollen. Andere Perteien nehmen das wohl nicht so genau und haben zunächst den Haushalt abgelehnt. Als sie dann merkten, dass es tatsächlich das "Aus" für den Haushalt bedeuten könnte, wurde dann eingelenkt und doch die Zustimmung erteilt. Mehr Heuchelei geht nicht, aber wir sindja schon wieder imBundestagswahlkampf.
Anschluss die Anmerkungen der UWG zu Haushalt:
Überrascht, erschrocken oder enttäuscht? Ich weiß nicht wie ich mich gerade fühle. Die Beratungen zum Haushalt haben ja nun eine ganz unerwartete Wendung genommen. Es sieht ja so aus, dass wir wohl heute keinen Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschieden werden. Dies wird dann weitreichende Folgen für mindetsendas erste Quartal 2025 haben. Die Gemeinde muss mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben, geplant Projekte können nicht angeschoben werden. Also wird z. B. Das Feuerwehrhaus in Mollberg verschoben werden müssen.
Ich frage mich, warum haben wir die ganzen Sitzungen des Finanzausschusses sowie des Verwaltungsausschusses gehabt? Wenn so grundlegende Bedenken gegen den Haushalt bestehen, warum wurde das dort nicht angesprochen, damit hier Lösungen gefunden werden. CDU und FDP mag ich noch verstehen, dass sie erste heute ihre Ablehnung kundtun, wurde die Steueranpassung der Gewerbesteuer ja erst soeben beschlossen. Aber die Bedenken von Rot und Grüne, die ich schwerlich in einen Zusammenhang mit dem Haushalt setzen kann, waren doch schon länger bekannt und hätten diskutiert werden können. Sind das nicht die Parteien, die immer Offenheit predigen?
Aber auch bei einer Ablehnung des Haushaltes sind die Probleme doch weiter vorhanden.
Im laufenden Verwaltungshaushalt fehlen uns auch mit Steueranpassung noch 1,1 Mio €, da bin ich dann gespannt, ob es zielführende Beratungen hierzu gibt oder die Verweigerungshaltung weiter besteht.
Jetzt taucht natürlich die Frage auf: Wo bleibt denn das ganze Geld? Jahr für Jahr
steigen die Einnahmen, und trotzdem reicht es nicht. Gerade in den sozialen Medien,
den Stammtischen der modernen Zeit, aber auch von Mitgliedern dieser Runde kommt immer wieder die Forderung bei den Ausgaben zu sparen. Konkrete Vorschläge, die gerade die Situation bei den laufenden Verwaltungsausgaben verbessert, kommen dann sehr verhalten.
Wir wollen alle eine gut funktionierende Verwaltung haben, die ihre Arbeit zügig und
umfassend erledigt. Unsere Straßen, Wege und Plätze sollen in einem guten
Zustand sein, die Gebäude, gerade Schulen, Kindergärten und Sporthallen, sollen
gepflegt und sauber sein. Das kann aber nur mit ausreichend Personal sichergestellt
werden, das angemessen bezahlt wird. Fast sieben Mio € zahlen wir für das
Personal, das in der Gemeinde Wiefelstede noch nicht üppig aufgestellt ist. Hier gab
es eine Steigerung von 640 000 € durch den zu erwartenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bundes- und
Landespolitik haben dafür gesorgt, dass die Kindergartenplätze auch kostenfrei für
die Eltern sind. Dies ist zunächst einmal sehr gut, und wird auch durch uns nicht in
Frage gestellt. Allerdings haben diese Politiker sich dafür feiern lassen, die
Rechnung zahlt aber die Kommune aus der Gemeindekasse. Das sind für
Wiefelstede dann einmal etwa 7,2 Mio €. Dies Missverhältnis haben inzwischen auch die Landräte angemahnt und darauf verwiesen, dass durch das Land üppige Steuermehreinnahmen nicht weitergegeben werden. Wo bleibt denn hier der Einfluss unserer etablierten Parteien, die im Wahlkampf nicht müde werden, ihre guten Verbindungen nach Berlin oder Hannover zu rühmen.
All dies führt dazu, dass auch die gestiegenen Einnahmen nicht ausreichen. Wo dort
nun gespart werden soll, um die laufenden Kosten zu decken, erschließt sich mir nicht. Blieben die freiwilligen Leistungen der Gemeinde: Sportförderung, Kulturförderung streichen? Dies ist aus unserer Sicht sicher der absolut falsche Weg, den Haushalt zu sanieren. Auch unsere Bäder wollen wir sicherlich beide weiter erhalten.
2,3 Millionen € beträgt das planerische Defizit des Gesamthaushaltes im kommenden
Jahr, da wir viele Investitionen vor uns haben.
Eine leistungsstarke Feuerwehr benötigt entsprechende Fahrzeuge, Ausrüstung und
Gebäude und sollen sie bekommen. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Mollberg ist inzwischen auf den Weg gegeben, wann es ohne Haushalt hier weiter gehen kann, vermag ich nicht zu sagen.
Viel Geld nehmen wir in die Hand, um unsere Schulen zukunftsfähig aufzustellen.
Das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, aber auch das Geld
der Gemeinde ist endlich. Von Inklusion spricht heute glücklicherweise keiner mehr,
sie wird als selbstverständlich gelebt, und das ist gut so. Eine Ganztagsbetreuung
gehört heute zum Schulalltag dazu. Um all das zu gewährleisten, müssen sich aber
auch die Schulgebäude anpassen. Auch zur Umsetzung dieser landespolitischen
Vorgaben müssen wir erhebliche Kosten tragen, auch wenn es da inzwischen
Zuschüsse von Land und Bund gibt.
Wie gehen wir damit um? Ich höre Stimmen, die sagen: Das wird schon gut gehen, In
den letzten Jahren haben wir auch mit einem Minus geplant und am Ende des
Jahres hatten wir einen Überschuss. Ich halte diese Herangehensweise für
leichtfertig. Die Überschüsse der vergangenen Jahre resultieren aus Nachveranlagungen der Vorjahre, da es den Firmen glücklicherweise besser ging, als sie erwartet haben. Der Kämmerer hat aber das reguläre Veranlagungssoll als Maßstab zu nehmen, und dies hat er bei der Gewerbesteuer umgesetzt.
Andere sagen, das ist ja nur ein Plan, das kann s
ich ja ganz anders entwickeln. Das
ist sicherlich richtig. Der Haushaltsplan sollte aber doch eigentliche eine Aufstellung
der Aufgaben und vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinde sein, in dem die
Finanzierung und Deckung des Finanzbedarfs nachgewiesen wird.
Die vorgesehenen Maßnahmen, die sich hier wiederfinden, sollen doch darstellen,
was in der Gemeinde im kommenden Jahr abgearbeitet werden soll und wie sich die
Gemeinde, auch im Finanzbereich, entwickeln soll. Am Ende müssen wir darin nachweisen, wie wir mit den uns vom Bürger anvertrauten Steuergeldern die Gemeinde entwickeln wollen.
Wenn aber Sparen aber in diesem Bereich im erforderlichen Maß nicht möglich ist,
müssten die Einnahmen erhöht werden. Das Rechnungsprüfungsamt mahnt dies im
Prüfbericht zum Haushalt schon seit vielen Jahren an.
Damit wären wir dann bei dem ratspolitischen Unwort „Steueranpassungen“. Wir würden die Gewerbesteuer leicht anheben und erhalten Mehreinnahmen von 300 000 €. Im Bereich der Grundsteuer A und B bleiben wir aufkommensneutral bei einem Satz von 285 %. Wir hätten uns durchaus eine höhere Anpassung auch bei den Grundsteuern vorstellen können, mussten aber erkennen, dass dies im Rat nicht mehrheitsfähig ist. Damit bleibt dann immer noch ein Defizit von etwa 2 Mio €, im laufenden Verwaltungshaushalt fehlen allein in 2025 laut Planung 1,1 Mio €.
Ich danke allen, die an der Erstellung und an den Änderungen dieses
Haushaltsplanes beteiligt waren. Mein Ausdrücklicher Dank an die gesamte Verwaltung. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, wurde dort eine gute Arbeit geleistet.
Was soll ich uns allen wünschen? Natürlich eine besinnliche Weihnachtszeit und für das kommende Jahr die Weisheit, dass wir in Beratungen offener und ehrlicher miteinander umgehen.