Aktuelle Themen aus der Gemeinde:
Einzelhandel in Wiefelstede - Wie ist der Sachstand
Viel geschrieben wird in den Medien über den Plan, einen Einzelhandelsstandort im Norden des Ortes Wiefelstede zu schaffen. Dabei versucht anscheinend jeder, seine eigene Position zu untermauern, die geschriebenen Artikel und Anzeigen entsprechen dabei nicht immer dem aktuellen Stand.
Versuchen wir einmal objektiv ein Zwischenergebnis darzustellen:
- Ein Investor hat sich an die Gemeinde gewandt, um im Norden des Ortes einen Einzelhandelsstandort zu entwickeln. Der Investor plant hier die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes, eines ALDI-Marktes, eines Drogeriemarktes sowie einiger noch nicht näher bezeichneter Fachmärkte. Hintergrund ist u. a., dass sowohl EDEKA als auch ALDI heute mit größeren Marktflächen arbeiten und ein Drogeriemarkt sich nicht allein an einem Standort ansiedelt. Sicher stecken dahinter auch monetäre Interessen des Investors.
- Der Gemeinderat hat daraufhin beschlossen ein Bebauungsplanverfahren zu starten. Damit ist aus unserer Sicht lediglich die Prüfung eingeleitet, ob ein solches Zentrum an der Stelle errichtet werden soll. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aus Sicht der UWG vollkommen offen.
- In diesem Verfahren wurde eine Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Wiefelstede fortgeschrieben. Dieses Konzept beschreibt die mögliche Entwicklung des gesamten Einzelhandels in der gesamten Gemeinde. Dieses Konzept wurde vom Gemeinderat mit Stimmmehrheit verabschiedet und ist ein Baustein auf dem langen Weg des Bebauungsplanverfahrens.
- Der nächste Schritt ist die Beteiligung anderer Behörden und, was viel wichtiger ist, eine Beteiligung der Öffentlichkeit, also der Einwohner der Gemeinde Wiefelstede. In diesem Verfahren können sowohl während der öffentlichen Vorstellung des Projektes als auch in den Wochen danach Einwände vorgebracht werden, die im offiziellen Verfahren auch beantwortet werden müssen. Damit unterscheidet sich diese Öffentlichkeitunterrichtung von dem Verfahren, dass SPD und Grüne gefordert haben, nachdem das offizielle Verfahren durch eine Mehrheit zunächst gestoppt wurde. Nachdem nun medienwirksam Statements und Anzeigen geschaltet wurde, kommt nun doch das offizielle Verfahren, in dem jeder sich informieren kann und seine Meinung kund tun kann.
- Für den Markant-Markt gibt es einen Bestandsschutz. Niemand wird den Inhaber zwingen, sein Geschäft zu schließen. Diese Entscheidung hat er unabhängig von der Entwicklung des Einzelhandelsstandortes getroffen und das Geschäft zum 30.04.2023 geschlossen.
- Das Ergebnis des Verfahrens wird erst feststehen, wenn alle Beteiligten sich zu Wort gemeldet haben und die Ratsgremien die Meinungen abwägen. Das Ergebnis kann durchaus so ausfallen, dass die Planung auf Eis gelegt wird. Das wäre nicht die erste Einstellung eines Verfahrens.
Fazit: Es ist alles offen, eine Information wird erfolgen und es gibt immer wieder Anzeigen, die aussehen, als wären sie redaktionelle Berichte.
Bauentwicklung in Metjendorf - Bei manchem kommt die Erkenntnis spät
Auf die Bremse treten nun der Bürgermeister und alle Parteien bei der weitern Entwicklung der Baugebiete in Metjendorf. Sollten noch im Sommer sowohl die Gebiete an der Ofener Bäke als auch en der Straße "An den Eichen" erschlossen und vermarktet werden, haben nun alle erkannt, dass dies wohl doch eine Nummer zu groß ist. Zunächst wird nur das 8reduzierte) Gebiet "Ofener Bäke" erschlossen und vermarktet.
UWG und auch Bündnis 90/Die Grünen haben dies von Beginn an gefordert. Wäre man gleich dieser Argumentation gefolgt, hätte die Gemeinde viel Geld sparen können.
Planungen zum Umzug des EDEKA-Marktes kritisch betrachtet - Bürgernah sieht anders aus
Die Vorgehensweise bei den Planungen zum Umzug des EDEKA-Marktes an den nördlichen Ortsrand von Wiefelstede erstaunt die UWG. Warum hat die vom Bürgermeister geführte Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger nicht umfassender Informiert und warum wurde zum Beispiel der HHW nicht unterrichtet und gehört? Dazu folgende Pressemitteilung der UWG:
Die UWG sieht die Errichtung eines Einzelhandelsgroßstandortes Wiefelstede-Nord als sehr problematisch an. Die Fa. EDEKA möchte ihren Markt weiterentwickeln und den derzeitigen Standards anpassen. Das ist am jetzigen Standort nicht möglich. Wir fragen uns aber, ob der neue Standort richtig gewählt ist. Während die Bautätigkeit im Süden des Ortes geplant ist, soll der Einzelhandel nach dem Willen des Bürgermeisters und der ihn unterstützenden Parteien im Norden entwickelt werden. Ein weiteres Lebensmittelgeschäft mit einem Frischeangebot im Bereich Fleisch und Käse soll damit aus dem Ortskern verschwinden. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den Ort Wiefelstede. Zu Recht muss in diesem Zusammenhang mit Blick auf rechtliche Vorgaben auch auf die weitere Entwicklung des Markant-Marktes geblickt werden. Ebenfalls nicht geklärt ist, was mit dem Getränkemarkt passiert oder wie es im derzeitigen EDEKA-Markt weitergehen soll. Mutmaßungen und Gerüchte helfen hier bei einer Entscheidungsfindung nicht weiter.
Die Vielzahl an offenen Fragen hat dazu geführt, dass auf Antrag der UWG das von der Verwaltung bereits geplante Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplanes von der Tagesordnung des Bauausschusses genommen wurde. Die öffentliche Beratungsvorlage sah ja bereits zu diesem Zeitpunkt den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes vor. Anzumerken ist noch, dass hier nur ein Konzept vorgelegt wurde. Die wie sonst üblich im Bebauungsplanentwurf enthaltenen Angaben zu möglichen Gebäudehöhen etc. waren noch nicht bekannt. Eine Festlegung auf diesen Standort und Beschluss über nicht bekannte Inhalte eines Bebauungsplanes war für uns nicht tragbar.
Ein weiterer Antrag der UWG-Fraktion führt nun dazu, dass ein Gesprächskreis mit dem Investor, dem HHW, der IHK, den Fraktionssprechern sowie dem Bürgermeister einberufen wird. Hier können dann im ersten Schritt offene Fragen geklärt werden.
Wir wünschen uns im Anschluss eine lebhafte, öffentliche Diskussion über das geplante Vorhaben, in dem die zweifelsfrei vorhandenen Vorteile der neuen Geschäftsstrukturen ebenso besprochen werden wie auch die Auswirkungen auf den Ort. Dazu ist aber eine breite Information der Öffentlichkeit erforderlich. Diese Informationsveranstaltung sollte ein Ergebnis des Gesprächskreises sein. Vielleicht ergeben sich aus der Diskussion ja Lösungsansätze, die zu einem ausgewogenen Ergebnis für Wiefelstede führen.
Nach meiner Meinung können und dürfen wir uns erst nach Vorliegen aller Fakten und einem breiten Meinungsbild aus der Bevölkerung über den Fortgang des erheblichen Projektes entscheiden. Beim jetzigen Stand der Informationen haben auch wir hier noch „erhebliche Bauchschmerzen.
20.07.2021
Gute Bildung braucht auch Zuverlässigkeit und Fakten
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede hat in seiner Sitzung am 19.07.21 den Antrag der SPD auf Einrichtung einer IGS in Wiefelstede abgelehnt. Seit dem dieser Antrag bekannt ist, kommt es wieder zu Verunsicherung bei Schülern und Eltern. Gerade erst stellt die Oberschule ihr Konzept zum Beginn des neuen Schuljahres um und wird schulzweigbezogen unterrichten. Dadurch erhofft sich die Oberschule eine Stärkung der Klassenverbände und dadurch für die Schüler eine bessere Unterstützung, eine entspanntere Stundenplanung und schlussendlich auch mehr Erfolgserlebnisse für die Schülerinnen und Schüler.
Auch die UWG hat den Antrag abgelehnt und möchte der OBS Zeit geben, das geänderte Schulsystem mit Leben zu füllen. Gerade nach dem letzten, pandemiebedingten unruhigen Schuljahr brauchen aus Sicht der UWG die Schülerinnen und Schüler eine verlässliche Unterrichtsperspektive für ihre Zukunft.
Gleichwohl ist es es Fakt, dass viele Schüler in anderen Gemeinde und Städten unterrichtet werden. Wenn auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier als Ursache die fehlende IGS ausgemacht haben, so hält die UWG hier eine Befragung der Eltern für sinnvoll. Nur so können wir die wirklichen Gründe erfahren und ggf. darauf reagieren.
Nach dem Willen der UWG müssen jetzt auf sachlicher Ebene die Grundlagen zusammengetragen werden, damit bei weitere Anträgen auf solider Datenbasis die Diskussion geführt werden kann. Sonst müssen wir in der sicher folgenden nächsten antragsrunde wieder auf Grund von Mutmaßungen oder Ideologien entscheiden. Dafür ist und die Schule aber zu kostbar.
Baugebiet Metjendorf "Ofener Bäke" - UWG setzt sich für Verkleinerung ein
Die Gemeinde Wiefelstede plant derzeit die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Metjendorf an der in Ofener Bäke. Auch aus Sicht der UWG ist dieses Vorhaben nicht einfach und im Zuge der Planung sind viele Fragen zu beantworten. Neben dem wieder einmal erheblichen Landschaftsverbrauch stellt sich auch die Erschließung dieses möglichen Baugebietes als schwierig heraus. Die Fraktionsmitglieder Sylvia Bäcker, Jan-Gerd Helmers und Enno Kruse sowie der Sprecher der Fraktion, Ralf Becker, haben sich jetzt vor Ort mit der Situation befasst. Dabei wurde auch das Gespräch mit Anliegern des Ilexweges sowie der Aktion "Sicherer Schulweg" gesucht. Viele gute Argumente wurden in diesen Gesprächen vorgetragen, die die Fraktionsmitglieder in ihren Beratungen berücksichtigen werden. Klar zu erkennen war in diesen Gesprächen, dass die Erschließung dieses Gebietes erhebliche Auswirkungen auf bestehende Straßen und Siedlungen haben wird. Ob das geplante Baugebiet überhaupt so umgesetzt werden kann, müssen die weiteren Beratungen sowie das Verkehrsgutachten zeigen.
Ergänzung: